Schwerbehindertenausweis: Antrag, Merkzeichen, Wirkung

Wer bekommt einen Schwerbehindertenausweis?

Den Ausweis bekommen Menschen mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50. Dieser Grad wird nicht nach Diagnosen berechnet, sondern nach den Auswirkungen auf die Teilhabe am Leben in der Gesellschaft, und er wird in Zehnerschritten festgestellt. Unter einem Grad von 20 wird gar nichts festgestellt.

Zwischen 30 und unter 50 gibt es keinen Ausweis, aber die Gleichstellung: Wer wegen der Behinderung einen geeigneten Arbeitsplatz sonst nicht bekommt oder nicht behalten kann, soll schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden. Darüber entscheidet die Agentur für Arbeit, nicht das Versorgungsamt — und sie brauchen dafür den Feststellungsbescheid über Ihren Grad der Behinderung.

Liegen mehrere Beeinträchtigungen vor, werden sie nicht addiert. Die Behörde betrachtet die Auswirkungen in ihrer Gesamtheit und wie sie sich gegenseitig beeinflussen. Zwei Leiden mit je 30 ergeben deshalb oft 40 und manchmal 50, aber nie automatisch 60.

Wie beantragen Sie die Feststellung?

Sie beantragen die Feststellung bei der zuständigen Behörde Ihres Bundeslandes — Versorgungsamt, Landesamt für Soziales, Amt für Versorgung und Integration oder Kreisverwaltung, die Bezeichnung ist Landesrecht. Der Antrag ist gebührenfrei, die Formulare stehen meist online. Beantragt wird das Vorliegen einer Behinderung, der Grad und, falls zutreffend, die weiteren gesundheitlichen Merkmale.

Entscheidend ist der Teil, in dem Sie Ihre Ärzte und Kliniken nennen: Die Behörde entscheidet nach Aktenlage und fordert dort Befunde an. Je genauer die Liste, desto weniger Nachfragen. Legen Sie Berichte, die Sie selbst haben, als Kopie bei — Entlassungsbriefe, Reha-Berichte, aktuelle Facharztbefunde. Und beschreiben Sie die Auswirkungen im Alltag, nicht nur die Diagnosen: Was geht nicht mehr, was dauert länger, was braucht Hilfe?

Die Behörde darf mitwirken verlangen. Wer angeforderte Unterlagen nicht schickt oder eine Untersuchung ohne Grund ausfallen lässt, riskiert, dass nicht entschieden wird — und verliert damit auch den Zeitvorteil, den der Antragstag verschafft.

Wie lange dauert das Verfahren?

In der Praxis dauert es meist mehrere Monate, weil die Behörde auf Befundberichte wartet. Für erwerbstätige Antragsteller gibt es aber Fristen, die kaum jemand kennt: Beantragt eine erwerbstätige Person die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft, gelten die Fristen des Rehabilitationsrechts — drei Wochen nach Antragseingang, und wenn ein Gutachten nötig ist, zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens.

Diese Fristen sind kein Schalter, der automatisch etwas auslöst. Sie geben Ihnen aber einen sachlichen Anknüpfungspunkt: ein Schreiben mit Hinweis auf die Frist, eine Nachfrage beim Sachbearbeiter, im Ernstfall ein Untätigkeitsverfahren. Wer wegen einer drohenden Kündigung wartet, sollte das ausdrücklich in den Antrag schreiben.

Unabhängig davon zählt der Antragstag. Die Feststellung wird auf den Zeitpunkt der Antragstellung bezogen — ein langes Verfahren verschiebt also nicht den Beginn der Anerkennung, nur ihren Nachweis.

Was bedeuten die Merkzeichen im Ausweis?

Die Merkzeichen sind Kurzzeichen für weitere gesundheitliche Merkmale. Sie stehen im Ausweis, weil einzelne Nachteilsausgleiche nicht am Grad der Behinderung hängen, sondern an diesen Merkmalen — ein Grad von 100 ohne Merkzeichen bringt im Nahverkehr nichts, ein Grad von 50 mit dem passenden Merkzeichen sehr wohl.

Die Merkzeichen werden im selben Verfahren festgestellt wie der Grad der Behinderung. Sie müssen sie aber beantragen: Im Formular gibt es dafür eigene Felder, und wer sie leer lässt, bekommt sie in der Regel nicht geprüft. Welche Voraussetzungen im Einzelnen gelten, was also zwischen G und aG liegt, behandelt ein eigener Ratgeber.

Was bringt der Ausweis im Alltag?

Im Alltag wirkt der Ausweis an drei Stellen besonders deutlich: im Arbeitsverhältnis, bei der Steuer und im Nahverkehr. Im Job kommen bezahlter Zusatzurlaub von fünf Arbeitstagen im Urlaubsjahr und der besondere Kündigungsschutz zusammen — eine Kündigung bedarf der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes.

Beim Kündigungsschutz hängt alles am Zeitpunkt, und das wird oft zu spät bemerkt. Der Schutz greift nicht in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses, und er greift auch dann nicht, wenn die Schwerbehinderteneigenschaft im Zeitpunkt der Kündigung nicht nachgewiesen ist. Ein Antrag, der erst nach dem Kündigungsschreiben gestellt wird, kommt zu spät. Wer ahnt, dass es eng wird, stellt ihn vorher.

Im Nahverkehr werden schwerbehinderte Menschen unentgeltlich befördert, wenn der Ausweis entsprechend gekennzeichnet ist und eine gültige Wertmarke trägt. Die Wertmarke kostet eine gesetzlich festgelegte Eigenbeteiligung, die sich zusammen mit der Ausgleichsabgabe erhöht; bei Blindheit oder Hilflosigkeit und beim Bezug bestimmter Sozialleistungen wird sie ohne diese Beteiligung ausgegeben.

Bei der Steuer gibt es einen Pauschbetrag, der sich nach dem Grad der Behinderung staffelt. Er lässt sich nicht beliebig mit dem Pflege-Pauschbetrag der pflegenden Person verrechnen — beides sind verschiedene Vorschriften für verschiedene Personen. Was pflegende Angehörige selbst absetzen können, steht im Ratgeber Pflege-Pauschbetrag.

Kann der Ausweis rückwirkend gelten?

Rückwirkend geht es, aber nur auf Antrag und mit Begründung. Festgestellt wird, dass ein Grad der Behinderung oder ein gesundheitliches Merkmal bereits zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegen hat — vorausgesetzt, Sie machen dafür ein besonderes Interesse glaubhaft. Typisch sind Steuerjahre, die noch offen sind, oder ein Zusatzurlaub, der noch nicht verfallen ist.

Verschlechtert sich Ihr Zustand nach dem Bescheid, ist der richtige Weg kein Widerspruch, sondern ein Antrag auf Neufeststellung. Der Widerspruch richtet sich gegen den Bescheid, wie er ist; die Neufeststellung gegen die veränderte Lage. Die Widerspruchsfrist steht im Bescheid und läuft kurz — wer beides erwägt, prüft zuerst das Datum.

Die Gültigkeit des Ausweises soll befristet werden; eine Verlängerung ist auf Antrag möglich. Ändert sich die Feststellung, wird der Ausweis berichtigt. Entfällt der gesetzliche Schutz, wird er eingezogen. Kümmern Sie sich rechtzeitig um die Verlängerung: Ein abgelaufener Ausweis ist kein Nachweis, und damit fallen genau jene Rechte weg, die einen Nachweis verlangen.

Was hat der Ausweis mit dem Pflegegrad zu tun?

Rechtlich nichts. Es sind zwei Verfahren bei zwei Stellen mit zwei Maßstäben: Den Grad der Behinderung stellt die Landesbehörde nach dem Teilhaberecht fest, den Pflegegrad die Pflegekasse nach dem Recht der Pflegeversicherung, begutachtet vom Medizinischen Dienst. Ein Grad von 80 begründet keinen Pflegegrad 3, und Pflegegrad 4 führt nicht automatisch zu einem Ausweis.

Praktisch überschneiden sich die Unterlagen trotzdem erheblich, denn beide Verfahren fragen nach demselben Alltag. Wer eines gerade durchläuft, sollte das andere gleich mitdenken und dieselben Befunde verwenden. Wie der Pflegegrad beantragt wird, steht im Ratgeber Pflegegrad beantragen; worauf es beim Begutachtungstermin ankommt, im Ratgeber Gutachtertermin vorbereiten.

Zwei Anträge an einem Nachmittag sind realistisch, wenn die Berichte beisammen liegen. Der Aufwand fällt einmal an, die Wirkung an zwei Stellen.