Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen: der Weg bei einem Grad unter 50

Was ist eine Gleichstellung?

Eine Entscheidung, die Menschen mit einem Grad der Behinderung unter 50 arbeitsrechtlich so behandelt wie schwerbehinderte Menschen. Sie ändert nichts am festgestellten Grad und nichts am Ausweis. Sie wirkt nur im Arbeitsleben — dort aber weitgehend so, als lägen die fehlenden Punkte vor.

Der Unterschied zur Schwerbehinderung selbst liegt im Verfahren. Den Grad der Behinderung stellt das Versorgungsamt fest; über die Gleichstellung entscheidet die Bundesagentur für Arbeit, und zwar auf der Grundlage dieser Feststellung. Erst der eine Bescheid, dann der andere.

Nicht zu verwechseln ist das mit der Gleichstellung im Straßenverkehr, die bei Parkerleichterungen eine Rolle spielt. Die beiden Vorgänge haben denselben Namen, aber verschiedene Vorschriften, verschiedene Behörden und verschiedene Folgen. Um die Parkrechte geht es in Parkausweis und Parkerleichterungen.

Welche Voraussetzungen müssen vorliegen?

Zwei, und die zweite wird regelmäßig übersehen. Erstens muss der Grad der Behinderung weniger als 50, aber wenigstens 30 betragen. Zweitens muss die betroffene Person infolge der Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz nicht erlangen oder nicht behalten können.

Die zweite Voraussetzung ist der Kern. Es genügt nicht, einen Grad von 30 zu haben; es muss ein Zusammenhang zwischen der Behinderung und der Gefährdung des Arbeitsplatzes bestehen. Wessen Stelle nur wegen einer Umstrukturierung wackelt, erfüllt sie nicht — wer seine Tätigkeit gesundheitlich nicht mehr voll ausüben kann, eher.

Nach welchen Maßstäben die Agentur für Arbeit das im Einzelnen beurteilt, gibt dieser Artikel nicht wieder; dazu wurde keine verbindliche Quelle ausgewertet. Was Sie selbst beitragen können, ist Substanz: ärztliche Unterlagen zur Einschränkung, eine Beschreibung der tatsächlichen Tätigkeit und, wenn es sie gibt, Hinweise des Arbeitgebers auf Probleme bei der Leistung.

Formal steht im Gesetz übrigens „gleichgestellt werden sollen". Das ist mehr als ein Kann: Liegen die Voraussetzungen vor, ist die Gleichstellung der Regelfall, von dem nur aus besonderen Gründen abgewichen wird.

Wo stellen Sie den Antrag?

Bei der Agentur für Arbeit, nicht beim Versorgungsamt. Das Gesetz weist die Entscheidung ausdrücklich der Bundesagentur für Arbeit zu und knüpft sie an eine vorliegende Feststellung des Grades der Behinderung. Ohne diesen Bescheid des Versorgungsamts fehlt die Grundlage — und ein Antrag auf Gleichstellung hätte nichts, worauf er sich stützen könnte.

Die Reihenfolge ist deshalb: erst Antrag beim Versorgungsamt auf Feststellung des Grades der Behinderung, dann Antrag bei der Agentur für Arbeit auf Gleichstellung. Wie der erste Schritt läuft und wie lange er dauert, steht in Schwerbehindertenausweis beantragen.

Der Antrag selbst ist formlos möglich; die Agenturen halten dafür Vordrucke bereit. Legen Sie den Feststellungsbescheid bei und begründen Sie, warum der Arbeitsplatz gefährdet ist. Ein Satz zur Tätigkeit, ein Satz zur Einschränkung, ein Satz zum Zusammenhang — mehr braucht es für den Anfang nicht.

Ab wann wirkt die Gleichstellung?

Mit dem Tag des Antragseingangs. Das steht so im Gesetz, und es ist die wichtigste Zeile dieses Themas: Nicht der Tag des Bescheids zählt, sondern der Tag, an dem der Antrag bei der Agentur für Arbeit ankommt. Die Bearbeitungszeit geht damit nicht zu Ihren Lasten.

Daraus folgt eine schlichte Handlungsregel. Wenn der Arbeitsplatz gefährdet erscheint, ist der Antrag keine Sache für nächsten Monat. Ein Eingangsdatum lässt sich später nicht nachholen, und es gibt keine Rückwirkung auf die Zeit davor.

Die Gleichstellung kann befristet werden — auch das sagt das Gesetz ausdrücklich. Steht im Bescheid ein Enddatum, notieren Sie es und stellen Sie vor Ablauf einen neuen Antrag, wenn die Lage unverändert ist. Es gibt keine automatische Verlängerung und keine Erinnerung.

Was bringt die Gleichstellung — und was nicht?

Fast alles, was das Gesetz für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben vorsieht — mit zwei Ausnahmen, die es namentlich nennt. Angewendet werden die besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen; ausgenommen sind der bezahlte Zusatzurlaub und das ganze Kapitel über die unentgeltliche Beförderung im Nahverkehr. Alles andere gilt ohne Abstriche.

Übrig bleibt damit das Wesentliche für den Job: der besondere Kündigungsschutz, die begleitende Hilfe im Arbeitsleben durch das Integrationsamt und die Berücksichtigung bei der Beschäftigungspflicht des Arbeitgebers. Der letzte Punkt ist kein Vorteil für Sie allein — er ist das Argument, mit dem sich das Gespräch im Betrieb führen lässt.

Nicht dabei sind also der bezahlte Zusatzurlaub und die Wertmarke für den Nahverkehr. Auch der Steuervorteil beim Auto hängt nicht an der Gleichstellung, sondern an den Merkzeichen im Ausweis; darum geht es in Kfz-Steuer bei Schwerbehinderung.

Wie funktioniert der besondere Kündigungsschutz?

Er schiebt eine Behörde zwischen Arbeitgeber und Kündigung. Eine Kündigung durch den Arbeitgeber bedarf nach dem Gesetz der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes — „vorherigen" heißt, dass eine ohne Zustimmung ausgesprochene Kündigung unwirksam ist. Dazu kommt eine Kündigungsfrist von mindestens vier Wochen.

Das Verfahren läuft beim Integrationsamt am Sitz des Betriebes. Es holt Stellungnahmen von Betriebs- oder Personalrat und von der Schwerbehindertenvertretung ein, hört die betroffene Person an und soll innerhalb eines Monats entscheiden. Ausdrücklich verlangt das Gesetz, dass es in jeder Lage des Verfahrens auf eine gütliche Einigung hinwirkt.

Diese Anhörung ist Ihre Gelegenheit. Wer dort schreibt, was sich mit anderen Aufgaben, anderen Arbeitszeiten oder einer technischen Hilfe lösen ließe, bringt Alternativen ins Verfahren, die der Arbeitgeber nicht vorgetragen hat. Das Integrationsamt kann sie aufgreifen — und tut es erfahrungsgemäß eher, wenn sie konkret sind.

Stimmt das Amt zu, muss der Arbeitgeber die Kündigung innerhalb eines Monats nach Zustellung erklären; danach ist die Zustimmung verbraucht. Widerspruch und Klage gegen die Zustimmung haben keine aufschiebende Wirkung — die Kündigung kann also ausgesprochen werden, während Sie sich noch gegen die Zustimmung wehren.

Wann hilft der Kündigungsschutz nicht?

Das Gesetz nennt zwei Grenzen, die im Pflegealltag zählen. Der Schutz gilt nicht, wenn das Arbeitsverhältnis beim Zugang der Kündigung noch nicht länger als sechs Monate ohne Unterbrechung bestand. Und er gilt nicht, wenn die Eigenschaft zum Zeitpunkt der Kündigung nicht nachgewiesen war.

Der zweite Punkt stößt sich scheinbar an der Regel, dass die Gleichstellung mit dem Antragstag wirksam wird. Ob ein noch offener Antrag genügt und welche Vorlaufzeit vor einer Kündigung verlangt wird, haben die Arbeitsgerichte ausgeformt; dazu hat diese Redaktion keine Entscheidung im Wortlaut gelesen. Die Frage bleibt hier deshalb offen — sie gehört in eine Beratung, nicht in einen Ratgebersatz.

Praktisch heißt das: Verlassen Sie sich nicht darauf, einen Antrag noch nachschieben zu können, wenn das Kündigungsschreiben absehbar ist. Und wenn es schon da ist, zählt vor allem die Frist für die Klage beim Arbeitsgericht — sie läuft unabhängig von jedem Gleichstellungsverfahren.

Was hat das mit Pflege zu tun?

Zwei Verbindungen gibt es, und beide sind häufiger als gedacht. Zum einen stehen viele Menschen mit Pflegebedarf noch im Erwerbsleben — eine Krebsbehandlung, ein Schlaganfall oder eine fortschreitende Erkrankung bringen häufig einen Grad der Behinderung mit, der die Schwelle von 50 gerade nicht erreicht, den Arbeitsplatz aber sehr wohl gefährdet.

Zum anderen trifft es die Pflegenden selbst. Jahre mit Heben, Umsetzen und durchwachten Nächten hinterlassen Rücken, Schultern und Schlaf; daraus wird oft ein eigener Grad der Behinderung von 30 oder 40. Wer dann die Arbeitszeit reduziert hat und als weniger belastbar gilt, ist beim nächsten Stellenabbau in einer schwachen Position.

Die Gleichstellung ist für diesen Fall gemacht. Sie ersetzt keine Freistellung und keine Pflegezeit — wie die funktionieren, steht in Pflegezeit und Familienpflegezeit. Sie sichert aber die Stelle ab, zu der Sie danach zurückkehren wollen. Und sie kostet nichts außer einem Antrag.