Rechtliche Betreuung: wann das Gericht einen Betreuer bestellt

Die Bank will eine Vollmacht sehen. Das Krankenhaus fragt, wer über die Operation entscheidet. Und der Vater, der seit dem Schlaganfall kaum noch spricht, hat nie etwas unterschrieben. Spätestens dann fällt das Wort Betreuung.

Viele Familien verbinden damit eine Entmündigung und einen Fremden, der künftig über alles bestimmt. Beides trifft nicht zu. Die rechtliche Betreuung ist eng begrenzt, sie richtet sich nach den Wünschen der betroffenen Person — und sehr oft übernimmt sie jemand aus der Familie.

Was ist eine rechtliche Betreuung?

Eine rechtliche Betreuung ist die Unterstützung eines Erwachsenen, der seine rechtlichen Angelegenheiten wegen einer Krankheit oder Behinderung nicht mehr selbst regeln kann. Das Betreuungsgericht — eine Abteilung des Amtsgerichts — bestellt dafür einen Betreuer für genau festgelegte Bereiche, etwa Gesundheit, Vermögen oder Behördenangelegenheiten.

Das Wort „rechtlich" ist wichtig. Der Betreuer pflegt nicht, er kauft nicht ein und ist nicht rund um die Uhr da. Er regelt das, wofür eine Unterschrift oder eine Erklärung nötig ist: Anträge bei der Pflegekasse, die Einwilligung in eine Behandlung, den Heimvertrag. Wer den Heimvertrag für einen Angehörigen unterschreibt, sollte übrigens wissen, dass das Heim in den meisten Fällen keine Kaution verlangen darf.

Eine Betreuung macht niemanden geschäftsunfähig. Das Bundesjustizministerium sagt das ausdrücklich: Ob jemand wirksam einen Vertrag schließen kann, wird unabhängig davon beurteilt, ob ein Betreuer bestellt ist. Und der Betreuer darf von seiner Vertretungsmacht nur Gebrauch machen, soweit es erforderlich ist.

Wann bestellt das Gericht einen Betreuer?

Nur wenn drei Dinge zusammenkommen. Die Person kann ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen. Das beruht auf einer Krankheit oder Behinderung, etwa einer Demenz. Und die Betreuung ist erforderlich, weil nichts anderes ausreicht. So verlangt es § 1814 BGB, und fehlt einer der drei Punkte, gibt es keine Betreuung.

Hinzu kommen zwei Schutzregeln. Gegen den freien Willen eines Erwachsenen darf kein Betreuer bestellt werden. Wer also noch klar überlegen kann und keine Betreuung will, bekommt auch keine — selbst wenn die Familie sie für vernünftig hält.

Die zweite Schutzregel betrifft rein körperliche Einschränkungen. Kann jemand seine Angelegenheiten nur wegen einer körperlichen Krankheit oder Behinderung nicht erledigen, wird ein Betreuer ausschließlich auf seinen eigenen Antrag bestellt — es sei denn, er kann seinen Willen gar nicht mehr äußern.

Was hat Vorrang vor einer Betreuung?

Vor allem eine Vorsorgevollmacht. Hat die Person einer Vertrauensperson wirksam Vollmacht erteilt, ist eine Betreuung in diesem Bereich nicht erforderlich. Ebenso vorrangig sind andere Hilfen, bei denen niemand zum gesetzlichen Vertreter wird — Beratung, Unterstützung durch Angehörige oder soziale Dienste, die auf dem Sozialrecht beruhen.

Das hat eine praktische Folge, die Familien oft übersehen: Solange die Mutter noch versteht, was eine Vollmacht bedeutet, kann sie jetzt noch eine erteilen. Dann braucht es in der Regel kein Gerichtsverfahren. Wie das geht, erklärt Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung.

Eine Ausnahme sollten Sie kennen. Eine Vollmacht hilft nicht, wenn die bevollmächtigte Person bei dem Heim oder Pflegedienst angestellt ist, der die Mutter versorgt. Solche Personen darf das Gericht auch nicht zum Betreuer bestellen, außer im Einzelfall besteht keine konkrete Gefahr eines Interessenkonflikts.

Zwischen Vollmacht und Betreuung liegt noch ein Weg: die erweiterte Unterstützung durch die Betreuungsbehörde, die eine Betreuung im besten Fall entbehrlich macht. Was die Behörde dabei leistet, steht in Die Betreuungsbehörde.

Wie kommt ein Betreuungsverfahren in Gang?

Auf zwei Wegen: auf Antrag der betroffenen Person selbst oder von Amts wegen. Von Amts wegen heißt, dass das Gericht tätig wird, sobald es von einem Bedarf erfährt. Angehörige, Ärztinnen, Kliniken oder Nachbarn können deshalb eine Betreuung beim Betreuungsgericht anregen — formlos, mit einem kurzen Schreiben.

Zuständig ist in der Regel das Betreuungsgericht am gewöhnlichen Aufenthalt der betroffenen Person. Lebt der Vater seit Monaten im Heim, ist das meist das Gericht am Heimort, nicht das an seiner früheren Wohnung. Beschreiben Sie in der Anregung konkret, welche Angelegenheiten liegen bleiben und warum.

Wer eine Betreuungsverfügung der betroffenen Person besitzt, muss sie dem Gericht übermitteln, sobald er vom Verfahren erfährt. Darin kann stehen, wen sie sich als Betreuer wünscht — und wen ausdrücklich nicht.

Wie läuft das Verfahren beim Betreuungsgericht ab?

Das Gericht muss die betroffene Person persönlich anhören und sich einen eigenen Eindruck verschaffen, auf ihren Wunsch in der gewohnten Umgebung, also zu Hause oder im Heim. Außerdem holt es ein Gutachten ein, in der Regel von einer Ärztin mit psychiatrischer Erfahrung, die die Person selbst untersucht.

Beantragt die betroffene Person die Betreuung selbst und verzichtet auf das Gutachten, kann ein ärztliches Zeugnis genügen. Soll die Betreuung dagegen gegen ihren erklärten Willen angeordnet werden, bestellt das Gericht in der Regel einen Verfahrenspfleger. Er bringt ihre Wünsche im Verfahren zur Geltung, ist aber nicht ihr gesetzlicher Vertreter.

Nahe Angehörige — Ehepartner, Eltern, Kinder, Geschwister — und eine Vertrauensperson können am Verfahren beteiligt werden. Beantragen Sie das, wenn Sie mitreden wollen. Es hat eine zweite Wirkung: Nur wer im ersten Rechtszug beteiligt war, kann später gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung Beschwerde einlegen.

Wer wird Betreuer?

Zuerst zählt der Wunsch der betroffenen Person. Schlägt sie jemanden vor, muss das Gericht dem folgen, es sei denn, die Person ist nicht geeignet. Das gilt auch für Wünsche, die sie früher geäußert hat, etwa in einer Betreuungsverfügung. Lehnt sie eine bestimmte Person ab, ist auch das zu beachten.

Gibt es keinen Wunsch, berücksichtigt das Gericht die familiären Beziehungen, besonders zum Ehepartner, zu Eltern und Kindern, sowie persönliche Bindungen und die Gefahr von Interessenkonflikten. Berufsbetreuer sollen nur zum Zug kommen, wenn keine geeignete Person die Betreuung ehrenamtlich führen kann.

Wer als Angehöriger ehrenamtlich betreut, steht nicht allein da. Mit einem anerkannten Betreuungsverein können Sie eine Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung schließen; das Bundesjustizministerium empfiehlt das für den Bedarfsfall. Für ehrenamtliche Betreuer ohne familiäre Bindung zur betreuten Person ist eine solche Vereinbarung in der Regel sogar Voraussetzung.

Was darf der Betreuer entscheiden — und was nicht?

Nur das, was das Gericht ihm als Aufgabenbereich zugewiesen hat, und auch dort nicht nach eigenem Gutdünken. Der Betreuer muss die Wünsche der betreuten Person feststellen und ihnen grundsätzlich entsprechen. Er soll sie vor allem dabei unterstützen, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln, und nur vertreten, wo das nötig ist.

Einige besonders tief eingreifende Entscheidungen gehören nie automatisch dazu. Sie darf der Betreuer nur treffen, wenn das Gericht sie ausdrücklich angeordnet hat:

Eine Unterbringung, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist
Freiheitsentziehende Maßnahmen wie Bettgitter oder Fixierung — egal, wo die Person lebt
Die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts im Ausland
Die Bestimmung des Umgangs, also wen die Person sehen darf
Entscheidungen über Telefon, E-Mail und andere Kommunikation
Das Entgegennehmen, Öffnen und Anhalten der Post

Auch die Wohnung ist besonders geschützt. Will ein Betreuer die Wohnung kündigen, braucht er die Genehmigung des Gerichts; das Verfahren erklärt Wohnung aufgeben: wann das Betreuungsgericht zustimmen muss.

Dass die betreute Person selbst nichts mehr unterschreiben darf, folgt aus einer Betreuung nicht. Das ist nur so, wenn das Gericht zusätzlich einen Einwilligungsvorbehalt anordnet — und das darf es nur, um eine erhebliche Gefahr für Person oder Vermögen abzuwenden. Geringfügige Alltagsgeschäfte bleiben auch dann in aller Regel frei.

Wie lange dauert eine Betreuung, und wie endet sie?

Eine Betreuung gilt nicht lebenslang ohne Prüfung. Über ihre Aufhebung oder Verlängerung muss das Gericht spätestens sieben Jahre nach der Anordnung entscheiden. Wurde sie gegen den erklärten Willen der Person angeordnet, muss die erste Überprüfung sogar nach spätestens zwei Jahren stattfinden.

Früher endet sie, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen, etwa weil sich jemand nach einem Schlaganfall erholt hat. Fallen sie nur für einen Teil der Aufgaben weg, wird der Aufgabenkreis verkleinert. Wurde die Betreuung auf eigenen Antrag eingerichtet, kann die betreute Person grundsätzlich auch ihre Aufhebung beantragen.

Gegen die Bestellung selbst gibt es die Beschwerde. Sie muss innerhalb eines Monats nach der schriftlichen Bekanntgabe des Beschlusses eingelegt werden, gegen eine einstweilige Anordnung innerhalb von zwei Wochen. Die betroffene Person kann sie immer einlegen, Angehörige nur, wenn sie im Verfahren beteiligt waren.

Häufige Fragen

Wird meine Mutter durch eine Betreuung entmündigt?

Nein. Die Entmündigung Volljähriger gibt es in Deutschland seit Langem nicht mehr. Die Bestellung eines Betreuers macht niemanden geschäftsunfähig; nur ein eigens angeordneter Einwilligungsvorbehalt bindet bestimmte Erklärungen an die Zustimmung des Betreuers.

Kann ich als Tochter oder Sohn die Betreuung übernehmen?

Ja, wenn Sie geeignet sind. Wünscht Ihr Elternteil Sie als Betreuerin oder Betreuer, ist das Gericht grundsätzlich daran gebunden. Ohne einen solchen Wunsch berücksichtigt es die familiären Bindungen, und ehrenamtliche Betreuer haben Vorrang vor beruflichen.

Lässt sich eine Betreuung noch vermeiden?

Oft ja — solange die betroffene Person noch selbst eine Vorsorgevollmacht erteilen kann. Ein wirksam Bevollmächtigter macht die Betreuung in seinem Bereich überflüssig. Mehr dazu im Abschnitt „Was hat Vorrang vor einer Betreuung?“.

Kann sich die betroffene Person selbst gegen die Betreuung wehren?

Ja. Im Betreuungsverfahren ist sie ohne Rücksicht auf ihre Geschäftsfähigkeit verfahrensfähig. Sie kann sich äußern, Anträge stellen und gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen — auch dann, wenn bereits ein Betreuer bestellt ist.

Quellen

Diese Seite zitieren: ·