Kaution im Pflegeheim: wann das Heim keine verlangen darf

Darf das Pflegeheim eine Kaution verlangen?

In den meisten Fällen nicht. Bezieht die pflegebedürftige Person für das Heim Leistungen der Pflegekasse bei vollstationärer Pflege, darf der Träger von ihr keine Sicherheiten verlangen. Das steht in § 14 Absatz 4 WBVG. Eine Kautionsklausel im Vertrag ändert daran nichts, denn abweichende Vereinbarungen zum Nachteil der Bewohner sind unwirksam.

Das Verbot hängt nicht von der Höhe des Eigenanteils ab. Es gilt auch dann, wenn der Vertrag die Kaution ausdrücklich vorsieht, wenn das Heim sie „Sicherheitsleistung", „Depot" oder „Vorauszahlung zur Absicherung" nennt, und auch dann, wenn Sie schon unterschrieben haben.

Für wen gilt das Kautionsverbot?

Für drei Gruppen vollständig: Menschen, die Leistungen der vollstationären Pflege nach § 43 SGB XI beziehen, Gäste der Kurzzeitpflege nach § 42 SGB XI und Menschen, die Hilfe in einer Einrichtung vom Sozialamt erhalten. Für eine vierte Gruppe gilt es zur Hälfte — für Bewohner betreuter Wohnformen mit ambulantem Pflegedienst.

Die halbe Regel betrifft Wohnformen, in denen die Pflege nicht vom Vermieter selbst kommt, sondern von einem Pflegedienst, der über die Pflegesachleistung abrechnet. Dann darf der Anbieter eine Sicherheit nur für die Wohnung verlangen, nicht für Betreuung oder Pflege. Ob eine solche Wohnform überhaupt unter das WBVG fällt, erklärt Betreutes Wohnen: was der Vertrag verspricht — und was nicht.

Wann ist eine Sicherheit erlaubt — und in welcher Höhe?

Erlaubt ist sie nur, wenn sie im Vertrag vereinbart ist und keine der Ausnahmen greift — etwa bei Selbstzahlern ohne Leistungen der Pflegekasse oder des Sozialamts. Dann gilt eine feste Obergrenze: höchstens das Doppelte des Entgelts, das auf einen Monat entfällt. Mehr darf der Anbieter nicht verlangen, auch nicht unter anderem Namen.

Auch dann müssen Sie nicht alles auf einmal zahlen. Ist eine Geldsumme vereinbart, dürfen Sie sie in drei gleichen Monatsraten leisten; die erste ist zu Beginn des Vertrags fällig. Auf Ihren Wunsch muss der Anbieter statt Geld auch eine Bürgschaft oder Garantie einer Bank oder Kreditversicherung annehmen.

Das Geld gehört nicht in die Kasse des Heims. Der Anbieter muss es getrennt von seinem Vermögen, für jede Bewohnerin einzeln, bei einem Kreditinstitut verzinslich anlegen. Die Zinsen stehen der Bewohnerin zu und erhöhen die Sicherheit. Fragen Sie ruhig nach, wo das Geld liegt.

Was gilt, solange der Pflegegrad noch nicht feststeht?

Diesen Zwischenzustand regelt das Gesetz nicht ausdrücklich. Häufig zieht jemand ins Heim, während der Antrag bei der Pflegekasse noch läuft. Verlangt das Heim in dieser Zeit eine Kaution, sollten Sie schriftlich festhalten lassen, dass sie zurückgezahlt wird, sobald die Pflegekasse Leistungen der vollstationären Pflege bewilligt.

Der Gedanke dahinter: Die Leistungen der Pflegekasse beginnen regelmäßig mit dem Antrag, nicht erst mit dem Bescheid. Kommt die Bewilligung, stand der Anspruch also schon beim Einzug im Raum — und damit genau die Lage, für die das Gesetz eine Kaution ausschließt. Wie der Leistungsbeginn berechnet wird, erklärt der Ratgeber zu rückwirkenden Leistungen.

Den Antrag auf Pflegegrad sollten Sie in dieser Lage nicht aufschieben. Wie Sie ihn stellen und was dabei zählt, steht in Pflegegrad beantragen.

Müssen Angehörige für das Heim bürgen?

Dazu verpflichtet sie das Gesetz nicht. Kinder oder Ehepartner werden nicht schon dadurch Vertragspartner des Heims, dass sie beim Einzug helfen oder den Vertrag als Vertreter unterschreiben. Eine Bürgschaft entsteht nur, wenn jemand sie selbst ausdrücklich übernimmt — mit einer eigenen Unterschrift als Bürge.

Achten Sie deshalb darauf, in welcher Rolle Sie unterschreiben. Wer als Bevollmächtigter oder Betreuer handelt, sollte das neben der Unterschrift vermerken. Steht irgendwo „Mitschuldner", „Bürge" oder „haftet gesamtschuldnerisch", unterschreiben Sie diesen Teil nicht einfach mit.

Wie bekommen Sie eine unzulässige Kaution zurück?

Fordern Sie das Geld schriftlich zurück und nennen Sie § 14 Absatz 4 WBVG. Eine Kautionsklausel, die gegen das Gesetz verstößt, ist unwirksam, und was ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde, muss herausgegeben werden. Das gilt auch dann, wenn die Kaution schon vor Monaten gezahlt und der Vertrag ordnungsgemäß unterschrieben wurde.

Setzen Sie eine angemessene Frist und bitten Sie um Überweisung auf ein bestimmtes Konto. Legen Sie eine Kopie des Leistungsbescheids der Pflegekasse bei, damit das Heim den Bezug der Leistungen nicht erst erfragen muss.

Weigert sich das Heim, ist das ein zivilrechtlicher Streit aus dem Heimvertrag. Rat bekommen Sie bei der Verbraucherzentrale. Wer ohnehin mit dem Heim über Geld spricht, sollte auch die Rechnungen im Blick behalten: Was bei einer Erhöhung gilt, steht in Das Heim erhöht das Entgelt, und wie sich der Eigenanteil zusammensetzt, in Eigenanteil im Pflegeheim.