Pflegewohngeld: der Zuschuss des Landes zu den Investitionskosten im Heim

Was ist Pflegewohngeld?

Pflegewohngeld ist ein Zuschuss des Landes zu einem einzigen Posten der Heimrechnung — den Investitionskosten, die die Einrichtung gesondert berechnen darf. Es wird nicht an die pflegebedürftige Person gezahlt, sondern unmittelbar an die Einrichtung, und senkt damit den Betrag, der jeden Monat selbst zu tragen ist.

Was es nicht übernimmt, ist genauso wichtig. Die pflegebedingten Aufwendungen, die Unterkunft, die Verpflegung und etwaige Zusatzleistungen bleiben unberührt. Wer eine Lücke hat, die größer ist als die Investitionskosten, braucht einen anderen Weg.

Woraus dieser Posten im Einzelnen besteht und warum er von Haus zu Haus so unterschiedlich ausfällt, steht in Investitionskosten im Pflegeheim. Die übrigen Posten erklärt Eigenanteil im Pflegeheim.

Warum gibt es Pflegewohngeld nicht überall?

Weil das Bundesgesetz die Entscheidung den Ländern überlässt. Das Elfte Buch Sozialgesetzbuch erlaubt dem Landesrecht ausdrücklich zu bestimmen, ob und in welchem Umfang eine an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientierte Unterstützung bei der Tragung dieser Investitionsaufwendungen als Förderung gilt. Es verpflichtet dazu nicht.

Macht ein Land davon keinen Gebrauch, gibt es den Zuschuss dort nicht — und zwar nicht aus Versehen, sondern als politische Entscheidung. Macht ein Land Gebrauch, entscheidet es selbst über Namen, Voraussetzungen und Grenzen. Deshalb ist die Frage „bekommen wir Pflegewohngeld?" keine Frage des Bundesrechts, sondern eine der Postanschrift.

Wer hat in Nordrhein-Westfalen Anspruch?

Anspruch hat, wer dauerhaft vollstationär gepflegt wird und die Investitionskosten aus eigenen Mitteln nicht ganz oder nicht teilweise tragen kann. Das Landesgesetz formuliert beide Seiten: die Leistung geht an Pflegebedürftige in vollstationären Dauerpflegeeinrichtungen, und sie setzt voraus, dass Einkommen und Vermögen die berechneten Aufwendungen nicht decken.

Praktisch kommen drei weitere Bedingungen dazu. Die Pflegekasse muss Leistungen mindestens nach Pflegegrad 2 gewähren. Es muss Dauerpflege sein — die Ausführungsverordnung schließt die Kurzzeitpflege ausdrücklich aus. Und die Einrichtung muss förderfähig sein, also eine Feststellung und eine Festsetzung ihrer anerkennungsfähigen Aufwendungen vorweisen können.

Hinzu kommt eine Ortsregel, die bei einem Umzug über die Landesgrenze wichtig wird: Verlangt wird grundsätzlich der gewöhnliche Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen vor der Aufnahme ins Heim. Das Gesetz macht davon eine Ausnahme, wenn ein Verwandter ersten oder zweiten Grades in der Region der Einrichtung lebt — die Regel soll also nicht verhindern, dass jemand in die Nähe der Familie zieht.

Müssen die Kinder dafür zahlen?

Nein, und das steht ausdrücklich im Gesetz. Bei der Prüfung bleiben Unterhaltsansprüche der pflegebedürftigen Person unberücksichtigt — mit einer einzigen Ausnahme: Ansprüche gegen Ehegatten, eingetragene Lebenspartner und Partner in vergleichbaren Gemeinschaften zählen mit. Kinder, Enkel und Eltern zählen dagegen nicht mit.

Das ist der stärkste und am wenigsten bekannte Satz dieser Leistung. Beim Pflegewohngeld wird also nicht nach dem Einkommen der Kinder gefragt, es wird keine Jahreseinkommensgrenze geprüft, und es kommt kein Brief, in dem Auskunft über Gehalt und Vermögen verlangt wird. Für die Hilfe zur Pflege gilt all das anders.

Genau darin liegt der praktische Rat: Prüfen lassen, ob Pflegewohngeld die Lücke schließt, bevor ein Antrag auf Hilfe zur Pflege gestellt wird. Wer mit dem Zuschuss auskommt, erspart der Familie das ganze Verfahren um den Elternunterhalt. Was das Sozialamt dort über die Kinder erfahren darf und was nicht, steht in Auskunft an das Sozialamt.

Welches Einkommen und Vermögen wird eingesetzt?

Gerechnet wird im Grundsatz nach den Regeln der Sozialhilfe, aber mit eigenen Abzügen. Das Landesgesetz verweist für die Ermittlung auf das Elfte Kapitel des Zwölften Buches und ordnet zusätzlich an, dass bestimmte Posten vorher abzusetzen sind: der Barbetrag zur persönlichen Verfügung, die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, die nicht gedeckten Pflegekosten und ein weiterer monatlicher Selbstbehalt.

Die Reihenfolge ist entscheidend und wird oft falsch verstanden. Erst werden diese Posten vom Einkommen abgezogen, dann wird gefragt, was zur Deckung der Investitionskosten noch übrig ist. Nur die verbleibende Lücke füllt das Pflegewohngeld. Bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern sowie in eheähnlichen Gemeinschaften werden Einkommen und Vermögen zusammen betrachtet.

Beim Vermögen gilt im Ausgangspunkt dasselbe wie bei der Sozialhilfe: Es wird berücksichtigt, Immobilien eingeschlossen. Das Landesgesetz verbietet aber, kleinere Barbeträge und sonstige Geldwerte bis zu einer im Gesetz genannten Grenze zu verlangen, und diese Grenze ist für Ehegatten und Lebenspartner höher als für Alleinstehende.

Wer stellt den Antrag?

Den Antrag stellt in der Regel die Einrichtung, aber nur mit Ihrer Zustimmung. Die Ausführungsverordnung sieht diesen Weg ausdrücklich vor und stellt im selben Atemzug klar, dass dadurch keine Vollmacht für das weitere Verwaltungsverfahren entsteht. Zuständig ist der Träger der Sozialhilfe am gewöhnlichen Aufenthalt zur Zeit der Aufnahme.

Stellt die Einrichtung keinen Antrag, können Sie es selbst tun. Dann gehört die Rechnung der Einrichtung dazu, aus der die Summe der gesondert berechneten Aufwendungen hervorgeht. Nachzuweisen sind außerdem die Einkommens- und Vermögensverhältnisse; lebt der Ehepartner mit im Haus, auch dessen Unterlagen.

Der Satz von der fehlenden Vollmacht hat Folgen, die man kennen sollte. Bescheide, Nachfragen und Mitwirkungsaufforderungen gehen an Sie, nicht an die Einrichtung — und die Mitwirkungspflichten des Sozialrechts treffen Sie. Wer falsche oder unvollständige Angaben macht, muss mit einer Rückforderung rechnen, und zwar gegenüber der pflegebedürftigen Person.

Ab wann wird gezahlt?

Gezahlt wird grundsätzlich ab dem Tag der Antragstellung. Für einen bereits abgelaufenen Zeitraum ist eine Rückwirkung zwar vorgesehen, aber eng begrenzt: höchstens drei Monate zurück, und auch das nur ab dem Tag, an dem die Voraussetzungen auch tatsächlich erfüllt waren.

Daraus folgt der einzige wirklich dringende Satz dieses Artikels. Jeder Monat, der ohne Antrag verstreicht, ist nach einem Vierteljahr endgültig verloren. Wer im Heim ankommt und erst nach einem halben Jahr vom Pflegewohngeld erfährt, bekommt für die erste Hälfte nichts mehr.

Bewilligt wird dann in der Regel für zwölf Monate. Ändert sich etwas Wesentliches — ein anderer Pflegegrad, neue Vergütungen, eine neue Festsetzung der anerkennungsfähigen Aufwendungen —, wird vorher neu entschieden. Auch auf Ihren Antrag kann neu entschieden werden, wenn sich Einkommen oder Vermögen deutlich verändert haben.

Was, wenn das Pflegewohngeld nicht reicht?

Dann bleibt der Weg über die Hilfe zur Pflege beim Sozialamt. Das Pflegewohngeld deckt nur die Investitionskosten; ist die Lücke größer, springt es nicht ein. Beides schließt sich nicht aus — der Zuschuss senkt zuerst den Posten, für den er gedacht ist, und die Sozialhilfe setzt bei dem an, was dann noch fehlt.

Ein Detail hilft dabei: Das Landesgesetz stellt klar, dass Pflegewohngeld nicht als Einkommen im Sinne der Sozialhilfe gilt. Es wird also nicht gegengerechnet und verringert keine andere einkommensabhängige Leistung.

Wird noch eine eigene Wohnung gehalten, etwa für den Ehepartner, kommt zusätzlich das Wohngeld in Betracht — eine ganz andere Leistung mit ähnlichem Namen. Wann sie trotz Pflege in Frage kommt, erklärt Wohngeld und Pflege.

Wie fragen Sie in Ihrem Land danach?

Fragen Sie nicht nach „Pflegewohngeld", sondern nach dem Posten. Der Name ist Landesrecht und unterscheidet sich; die Sache ist überall dieselbe: eine Unterstützung bei den gesondert berechneten Investitionsaufwendungen, abhängig von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Mit dieser Formulierung erkennt jede Stelle, was gemeint ist.

Richten Sie die Frage an zwei Adressen. An das Sozialamt Ihrer Stadt oder Ihres Kreises — dort läuft das Verfahren, wenn es ein solches Programm gibt. Und an die Pflegeberatung nach dem Elften Buch, die zur Beratung über alle Leistungen verpflichtet ist; wie dieser Anspruch aussieht, steht in Pflegeberatung nach § 7a.

Lassen Sie sich die Antwort schriftlich geben, auch die ablehnende. Ein Satz wie „so etwas gibt es bei uns nicht" ist eine Rechtsauskunft über Landesrecht, und die sollte in der Akte stehen — nicht zuletzt, weil Länder solche Programme einführen und wieder abschaffen können.