Als Betreuer bestellt: welche Pflichten jetzt auf Sie zukommen

Der Beschluss ist da, und darin steht Ihr Name. Bis zu diesem Moment ging es darum, ob überhaupt eine Betreuung nötig ist. Jetzt geht es darum, was Sie damit eigentlich übernommen haben — und was das Betreuungsgericht von Ihnen erwartet.

Die Antwort fällt für Angehörige freundlicher aus, als der Aktenordner vermuten lässt. Das Gesetz nimmt Ehepartner, Kinder, Eltern und Geschwister ausdrücklich von mehreren Pflichten aus. Was bleibt, ist überschaubar, muss aber verlässlich kommen.

Was ist Ihre Aufgabe als Betreuer?

Ihre Aufgabe ist, die Angelegenheiten des betreuten Menschen rechtlich zu besorgen — und zwar nur die, für die das Gericht Sie bestellt hat, und nur soweit es erforderlich ist. § 1821 Absatz 1 BGB sagt dazu einen Satz, der leicht überlesen wird: Sie sollen die betreute Person zuerst unterstützen, ihre Sachen selbst zu regeln.

Betreuung ist also keine Übernahme. Wer weiterhin selbst zur Bank gehen, selbst unterschreiben, selbst entscheiden kann, tut das weiter. Von der Vertretungsmacht machen Sie nur Gebrauch, wo es ohne sie nicht geht. Das ist kein frommer Wunsch, sondern Gesetzestext — und der Maßstab, an dem das Gericht Ihre Arbeit misst.

Pflege, Einkäufe und Begleitung zum Arzt gehören übrigens nicht dazu. Betreuung ist rechtliche Vertretung; die tatsächliche Versorgung bleibt Sache der Familie und der Pflegedienste. Wann das Gericht einen Betreuer überhaupt bestellt, erklärt Rechtliche Betreuung: wann das Gericht einen Betreuer bestellt.

Müssen Sie den Wünschen folgen, auch bei Bedenken?

In aller Regel ja. Sie haben die Wünsche des betreuten Menschen festzustellen und ihnen zu entsprechen — auch den Wünschen, die er vor Ihrer Bestellung geäußert hat. Nicht das, was Sie für vernünftig halten, gibt den Ausschlag, sondern das, was er will. Das ist die zentrale Regel des neuen Betreuungsrechts.

Zwei Grenzen nennt das Gesetz. Sie müssen einem Wunsch nicht folgen, wenn die Person oder ihr Vermögen dadurch erheblich gefährdet würde und sie diese Gefahr krankheitsbedingt nicht erkennen oder danach nicht handeln kann. Und Sie müssen ihm nicht folgen, wenn es Ihnen nicht zuzumuten ist. Beides ist eng gemeint.

Lässt sich ein Wunsch nicht feststellen, kommt es auf den mutmaßlichen Willen an: frühere Äußerungen, religiöse oder ethische Überzeugungen, persönliche Wertvorstellungen. Nahen Angehörigen und Vertrauenspersonen soll dabei Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden. Dazu kommt die Pflicht, regelmäßig persönlichen Kontakt zu halten und sich einen eigenen Eindruck zu verschaffen — ein Telefonat alle paar Monate genügt dafür nicht.

Was erwartet das Gericht am Anfang von Ihnen?

Bei Angehörigen erwartet das Gericht am Anfang vor allem ein Gespräch. Den ausführlichen Anfangsbericht über die persönlichen Verhältnisse, den § 1863 Absatz 1 BGB binnen drei Monaten verlangt, schulden ehrenamtliche Betreuer mit familiärer Beziehung oder persönlicher Bindung gerade nicht. An seine Stelle tritt ein Anfangsgespräch beim Gericht.

Eine Pflicht bleibt aber ausdrücklich bestehen: das Vermögensverzeichnis. Gehört die Vermögenssorge zu Ihrem Aufgabenkreis, stellen Sie zum Zeitpunkt der Bestellung zusammen, was vorhanden ist — Konten, Ersparnisse, Immobilien, Versicherungen, Schulden — und reichen das mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit beim Gericht ein. Auch die regelmäßigen Einnahmen und Ausgaben sollen darin stehen.

Die Angaben sind in geeigneter Weise zu belegen. Kontoauszüge zum Stichtag genügen dafür meistens. Wird es unübersichtlich, dürfen Sie die Betreuungsbehörde, einen Notar oder eine sachverständige Person hinzuziehen; was das kostet, richtet sich nach dem Vermögen. Später Hinzuerworbenes — eine Erbschaft etwa — melden Sie nach.

Was gehört in den Jahresbericht?

In den Jahresbericht gehört, wie es dem betreuten Menschen geht und was Sie im vergangenen Jahr getan haben. Das Gesetz zählt fünf Punkte auf: Art, Umfang und Anlass Ihrer persönlichen Kontakte samt Ihrem Eindruck; die Umsetzung der Ziele; die Gründe für die weitere Erforderlichkeit; bei beruflichen Betreuern die Frage nach dem Ehrenamt; und die Sichtweise des Betreuten.

Besonders benannt sind Maßnahmen gegen den Willen des Betreuten. Wer eine solche Entscheidung getroffen hat, muss sie im Bericht darstellen — das ist kein Misstrauen gegen Sie, sondern der Punkt, an dem die Aufsicht ansetzt.

Den Bericht müssen Sie mit dem betreuten Menschen besprechen. Davon abgesehen werden darf nur, wenn erhebliche Nachteile für die Gesundheit zu befürchten sind oder er den Inhalt offensichtlich nicht aufnehmen kann. Der Bericht ist damit auch ein Anlass, einmal im Jahr gemeinsam draufzuschauen.

Müssen Sie über das Geld Rechenschaft ablegen?

Als naher Angehöriger nicht in der strengen Form. Grundsätzlich schuldet ein Betreuer dem Gericht eine jährliche Rechnungslegung: eine geordnete Zusammenstellung aller Einnahmen und Ausgaben mit Belegen. Wer zu den befreiten Betreuern zählt, reicht stattdessen nur eine jährliche Vermögensübersicht ein — den Bestand, nicht jede Buchung.

Wer betreut	Von der Rechnungslegung befreit?
Ehegattin oder Ehegatte	Ja, von Gesetzes wegen
Kind, Elternteil, Enkelkind	Ja, von Gesetzes wegen
Schwester oder Bruder	Ja, von Gesetzes wegen
Nichte, Neffe, Schwiegerkind	Nein — nur auf schriftliche Verfügung des Betreuten
Nachbarin, Freund, Bekannte	Nein — nur auf schriftliche Verfügung des Betreuten

Die Grenze verläuft also entlang der Verwandtschaft in gerader Linie, der Geschwister und der Ehegatten — nicht entlang der Nähe im Alltag. Die Nichte, die sich seit Jahren kümmert, ist nicht befreit; sie wird es nur, wenn die betreute Person das vor der Bestellung schriftlich verfügt hat. Wer eine Vorsorgevollmacht aufsetzt, kann diesen Punkt gleich mitregeln.

Befreit sind Sie außerdem von der Sperrvereinbarung für Konten und von einem Teil der Anlagebeschränkungen. Das Gericht kann die Befreiungen allerdings aufheben, wenn sonst eine erhebliche Gefährdung des Vermögens zu besorgen wäre.

Was tut das Gericht, wenn etwas schieflaufen könnte?

Das Betreuungsgericht führt über Ihre gesamte Tätigkeit die Aufsicht. Es achtet auf die Einhaltung Ihrer Pflichten und legt dabei denselben Maßstab an, der auch für Sie gilt: die Wünsche des Betreuten. Berichte und Vermögensübersicht sind die Unterlagen, auf die sich diese Aufsicht stützt.

Gibt es Anhaltspunkte, dass ein Betreuer den Wünschen pflichtwidrig nicht entspricht oder seine Pflichten sonst vernachlässigt, muss das Gericht den betreuten Menschen persönlich anhören. Das ist der Hebel für Angehörige, die von außen zusehen: Eine begründete Mitteilung an das Gericht löst die Anhörung aus.

Gegen Pflichtwidrigkeiten schreitet das Gericht mit Geboten und Verboten ein und kann die Befolgung mit einem Zwangsgeld durchsetzen. Für den Schaden aus einer Pflichtverletzung haftet der Betreuer der betreuten Person gegenüber — es sei denn, er hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

Bekommen Sie etwas für Ihren Aufwand?

Eine Vergütung gibt es für ehrenamtliche Betreuer nicht, wohl aber eine jährliche Aufwandspauschale. Sie gilt Porto, Fahrten, Telefon und Kopien pauschal ab und beträgt für ein Jahr das Achtzehnfache dessen, was einer Zeugin als Höchstbetrag für eine Stunde versäumter Arbeitszeit zusteht. Wer stattdessen einzelne Auslagen abrechnet, bekommt die Pauschale entsprechend gekürzt.

Sie ist erstmals ein Jahr nach der Bestellung fällig und wird bei vorzeitigem Ende anteilig gezahlt, wobei ein angefangener Monat als voller Monat zählt. Schuldner ist die betreute Person. Gilt sie als mittellos — kann sie die Pauschale aus dem einzusetzenden Vermögen also nicht aufbringen —, zahlt die Staatskasse.

Der Haken steckt in Absatz 4: Der Anspruch erlischt, wenn er nicht binnen sechs Monaten nach Ablauf des Jahres, in dem er entstanden ist, bei Gericht geltend gemacht wird. Einmal ausdrücklich beantragt, gilt in den Folgejahren die Einreichung des Jahresberichts als Antrag. Wer den ersten Antrag vergisst, verliert das Geld endgültig.

Wer unterstützt Sie bei der Betreuung?

Anerkannte Betreuungsvereine haben die gesetzliche Aufgabe, vom Gericht bestellte ehrenamtliche Betreuer in ihre Aufgaben einzuführen, sie fortzubilden, sie zu beraten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Das kostet Sie nichts und steht Ihnen offen, sobald der Beschluss vorliegt. Auch die Betreuungsbehörde berät.

Sie können mit einem Verein eine förmliche Vereinbarung über Begleitung und Unterstützung schließen. Für Angehörige ist sie freiwillig; wer weder familiär noch persönlich verbunden ist, soll dagegen nur mit einer solchen Vereinbarung ehrenamtlich bestellt werden. Zum Mindestinhalt gehören eine Einführung in die Grundlagen, regelmäßige Fortbildungen, eine feste Ansprechperson und die Bereitschaft des Vereins, im Verhinderungsfall einzuspringen.

Der letzte Punkt ist der praktisch wertvollste. Wer selbst krank wird oder in Urlaub fährt, hat dann jemanden, der die dringenden Sachen übernimmt. Welche Aufgaben die Behörde daneben hat, steht in Die Betreuungsbehörde: Vollmacht beglaubigen und beraten lassen.

Was ist zu tun, wenn die Betreuung endet?

Endet die Betreuung — durch Aufhebung, durch einen Wechsel oder durch den Tod —, geben Sie das verwaltete Vermögen und alle Unterlagen heraus, die Sie im Rahmen der Betreuung erhalten haben: an die betreute Person, an ihre Erben oder an sonstige Berechtigte. Auf Verlangen legen Sie über die Verwaltung Rechenschaft ab.

Beim Gericht reichen Sie eine abschließende Vermögensübersicht ein, wieder mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit. Wechselt die Betreuung auf eine andere Person, gehört zusätzlich eine Schlussrechnung dazu — es sei denn, Sie waren befreit; dann genügt auch hier die Vermögensübersicht.

Eine Entscheidung fällt oft schon vorher an: die Wohnung. Für ihre Kündigung braucht ein Betreuer die Genehmigung des Betreuungsgerichts, und die Hürden dafür sind hoch. Was dabei gilt, steht in Wohnung aufgeben: wann das Betreuungsgericht zustimmen muss.

Häufige Fragen

Muss ich die Betreuung übernehmen, wenn das Gericht mich fragt?

Übernehmen müssen Sie sie nicht. Das Gericht bestellt nur, wer bereit und geeignet ist. Sagen Sie ab, prüft das Gericht andere Angehörige und bestellt sonst einen beruflichen Betreuer. Ihre Absage schadet dem betreuten Menschen nicht.

Hafte ich mit meinem eigenen Vermögen?

Sie haften für Schäden aus einer Pflichtverletzung, die Sie zu vertreten haben. Wer sorgfältig arbeitet, sich bei Zweifeln vorher an das Betreuungsgericht wendet und Belege aufbewahrt, steht auf sicherem Boden. Fragen Sie die Betreuungsbehörde, ob es in Ihrem Bundesland eine Versicherung für ehrenamtliche Betreuer gibt.

Darf ich als Betreuer über alles entscheiden?

Nein. Sie dürfen nur in den Aufgabenbereichen handeln, die das Gericht ausdrücklich angeordnet hat, und auch dort nur, soweit es erforderlich ist. Für einzelne schwerwiegende Entscheidungen braucht es zusätzlich die Genehmigung des Betreuungsgerichts.

Werde ich überprüft, obwohl ich das Kind der betreuten Person bin?

Ja, aber in gelockerter Form. Nahe Angehörige sind von mehreren Pflichten der Vermögensverwaltung gesetzlich befreit. Der Bericht über die persönlichen Verhältnisse und die jährliche Vermögensübersicht bleiben.

Endet die Betreuung mit dem Tod der betreuten Person?

Ja. Ihr Amt endet, und mit ihm die Vertretungsmacht. Sie müssen dann Vermögen und Unterlagen an die Erben oder sonstigen Berechtigten herausgeben und beim Betreuungsgericht eine abschließende Vermögensübersicht einreichen.

Quellen

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