Umzug und Pflegekasse: Zuschuss für die neue Wohnung

Gibt es nach einem Umzug noch einmal Geld?

Ja, das kann es. Der Höchstbetrag im Gesetz gilt je Maßnahme, nicht je Person und nicht je Leben. Ändert sich die Pflegesituation, kann eine neue Maßnahme entstehen — und damit ein neuer Zuschuss, auch wenn für die alte Wohnung schon einmal gezahlt wurde.

Das Bundessozialgericht hat diese Frage 2007 entschieden und dabei zwei Dinge klargestellt. Erstens setzt eine nachträgliche Änderung der Pflegesituation nicht voraus, dass der Pflegebedarf gestiegen ist. Zweitens kann allein der Umzug aus einer bereits behindertengerecht gestalteten Wohnung in eine nicht behindertengerechte Wohnung eine solche Änderung darstellen. Die Anpassung der neuen Wohnung ist dann bezuschussfähig wie jeder erste Umbau.

Der Umbau selbst folgt danach den üblichen Regeln — welche Maßnahmen in Frage kommen, wie hoch der Zuschuss ist und wie er sich mit einer KfW-Förderung verträgt, steht im Ratgeber Wohnung altersgerecht umbauen. Diese Seite hier behandelt nur das, was dort offenbleibt: den Wohnungswechsel.

Wann gilt ein Umzug als geänderte Pflegesituation?

Wenn er auf nachvollziehbaren Erwägungen der pflegebedürftigen Person beruht. Das ist die Formel des Gerichts, und sie ist weiter, als sie klingt: Ein Generationenwechsel im Haus, die Nähe zu den Angehörigen, eine Wohnung ohne Treppe — all das sind nachvollziehbare Gründe.

Was nicht trägt, ist ein Wohnungswechsel ohne erkennbaren Bezug zur Pflege. Wer aus einer ebenerdigen, bereits angepassten Wohnung in eine Dachgeschosswohnung zieht, weil ihm die Aussicht besser gefällt, wird Schwierigkeiten haben — und sollte das nicht als Überraschung erleben. Die Kasse fragt in solchen Fällen, ob der Pflegebedarf durch die Entscheidung mutwillig vergrößert wurde.

Für die Praxis heißt das: Schreiben Sie den Grund des Umzugs in den Antrag, und zwar aus der Perspektive der Pflege. Nicht „wir ziehen näher an die Familie", sondern „die Tochter kommt derzeit zweimal täglich über eine Strecke von 40 Kilometern; nach dem Umzug sind es fünf Minuten zu Fuß". Beides beschreibt denselben Vorgang, aber nur der zweite Satz beantwortet die Frage, die die Kasse zu prüfen hat.

Kann der Umzug selbst bezuschusst werden?

Unter Umständen ja. Das Gesetz spricht von Maßnahmen zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes und nennt keine Liste — entscheidend ist die Wirkung: Die häusliche Pflege muss dadurch ermöglicht oder erheblich erleichtert oder eine möglichst selbständige Lebensführung wiederhergestellt werden. Kann dem Einzelfall durch einen Umzug Rechnung getragen werden, liegt darin ebenfalls eine Maßnahme zur Wohnumfeldverbesserung. Das klassische Beispiel ist der Wechsel aus einer Obergeschosswohnung ohne Aufzug in eine Erdgeschosswohnung.

Seien Sie an dieser Stelle realistisch. Ein Anspruch dem Grunde nach ist das nicht — es ist eine Ermessensentscheidung im Einzelfall, und die Kassen handhaben sie unterschiedlich. Erstattet werden dann typischerweise die Kosten, die der Umzug tatsächlich verursacht: Spedition, Transport, gegebenenfalls die Auflösung der alten Wohnung. Nicht die Miete, nicht die Kaution, nicht die neue Einrichtung.

Der sicherere der beiden Wege ist fast immer der erste. Wer ohnehin umzieht und in der neuen Wohnung etwas verändern muss, sollte den Antrag auf diese Veränderung stützen — dort ist die Rechtslage eindeutig. Der Zuschuss zum Umzug selbst ist die Kür.

Wie viel zahlt die Pflegekasse?

Der Zuschuss ist auf 4.180 € je Maßnahme je Maßnahme begrenzt. Das Wort „Maßnahme" trägt hier viel: Mehrere Umbauten, die zusammen geplant und beantragt werden, gelten als eine Maßnahme — die bodengleiche Dusche und der Haltegriff daneben sind ein Vorgang, nicht zwei. Was genau als eine Maßnahme zählt, entscheidet die Kasse.

Leben mehrere Pflegebedürftige in einer gemeinsamen Wohnung, steht der Betrag jedem von ihnen für die Verbesserung des gemeinsamen Wohnumfeldes zu. Der Gesamtbetrag je Maßnahme ist dabei auf das Vierfache begrenzt; sind mehr als vier Anspruchsberechtigte beteiligt, wird er anteilig auf ihre Versicherungsträger aufgeteilt. Für ein Ehepaar, das gemeinsam umzieht und beide einen Pflegegrad haben, verdoppelt sich der Rahmen also.

Ein Pflegegrad muss vorliegen, Pflegegrad 1 genügt. Wie sich der Zuschuss mit der Förderung der KfW verträgt und wo sich beides ausschließt, steht im Ratgeber Wohnung altersgerecht umbauen; was ein barrierefreies Bad in der neuen Wohnung kostet, im Ratgeber Barrierefreies Bad.

Warum der Antrag vor dem Umzug gestellt werden muss

Weil die Pflegekasse prüfen will, was sie bezuschusst — und das geht schlecht, wenn der Möbelwagen schon weg ist. Der Zuschuss wird vor Beginn der Maßnahme beantragt, mit einem Kostenvoranschlag und, wenn es um bauliche Veränderungen geht, mit Fotos oder einer einfachen Skizze.

Planen Sie dafür Zeit ein. Zwischen Antrag und Entscheidung liegen häufig mehrere Wochen, und ein Umzugstermin lässt sich selten verschieben. Wer absehen kann, dass ein Wohnungswechsel kommt, ruft deshalb besser zu früh bei der Kasse an als zu spät.

Was die Pflegekasse nicht bezahlt

Alles, was mit der Pflege nichts zu tun hat. Die neue Küche, der Bodenbelag im Wohnzimmer, die Renovierung vor dem Einzug, die Maklerprovision, die Kaution, die laufende Miete — dafür gibt es aus diesem Topf nichts, auch dann nicht, wenn der Umzug pflegebedingt war. Gefördert wird die Veränderung, die die Pflege erleichtert, nicht der Wohnungswechsel als Lebensereignis.

Ebenfalls außen vor bleibt der Umzug in ein Pflegeheim. Der Zuschuss betrifft das individuelle Wohnumfeld in der eigenen Häuslichkeit; mit dem Einzug in eine vollstationäre Einrichtung endet dieser Bezugspunkt. Für betreute Wohnformen sieht es anders aus — dort bleibt die Wohnung eine eigene Wohnung, und was dabei rechtlich gilt, steht im Ratgeber Betreutes Wohnen.

Bleibt die Frage, was passiert, wenn die Kasse ablehnt. Dann gilt für den Bescheid dasselbe wie für jeden anderen: Es gibt eine Frist, und es gibt einen Rechtsbehelf. Wie der Widerspruch funktioniert, ist im Ratgeber Widerspruch gegen den Pflegegrad-Bescheid beschrieben — das Verfahren ist dasselbe, auch wenn es dort um den Pflegegrad geht.