Entlastungsbetrag: welchen Preis ein Pflegedienst verlangen darf

Gibt es eine Obergrenze für den Preis?

Ja. Das Gesetz bestimmt, dass die Vergütung für Leistungen, die aus dem Entlastungsbetrag bezahlt werden, die Preise für vergleichbare Sachleistungen zugelassener Pflegeeinrichtungen nicht übersteigen darf. Der Dienst darf also nicht mehr verlangen, nur weil das Geld aus einem anderen Topf kommt.

Diese Grenze gilt für alle vier Verwendungsarten des Entlastungsbetrags. Was der Entlastungsbetrag ist, ab welchem Pflegegrad es ihn gibt und wie lange nicht genutzte Beträge erhalten bleiben, steht in Entlastungsbetrag nach § 45b.

Was sind vergleichbare Sachleistungen?

Vergleichbare Sachleistungen sind nach der Entscheidung vom Oktober 2026 genau die Leistungen, die das Gesetz als Verwendungszwecke aufzählt — und sonst keine. Geht es um einen ambulanten Pflegedienst, sind das ausschließlich Leistungen der Pflegesachleistung. An deren vereinbarter Vergütung misst sich der Preis.

Damit ist der häufigste Einwand erledigt. Ein Dienst kann nicht argumentieren, seine Entlastungsleistung sei etwas Eigenes und deshalb frei kalkulierbar. Der Maßstab liegt fest, und er liegt außerhalb seiner Preisliste: in dem, was er für dieselbe Leistung als Sachleistung vereinbart hat.

Welche Vergütungen das sind und wie eine Abrechnung nach Leistungskomplexen oder nach Zeit aufgebaut ist, erklärt Die Rechnung des Pflegedienstes verstehen.

Darf eine Pflegekraft nach Wahl mehr kosten?

Nein, eine Pflegekraft nach Wahl darf nichts extra kosten. Genau darum ging der entschiedene Fall: Ein Pflegedienst hatte die Betreuung durch eine Bezugspflegekraft angeboten, die die pflegebedürftige Person sich selbst aussucht, und dafür mehr berechnet als die vereinbarte Vergütung. Das Gericht hat ihm den Mehrbetrag nicht zugesprochen.

Maßgeblich bleibt die mit den Kostenträgern vereinbarte Vergütung für pflegerische Betreuungsmaßnahmen, einschließlich der dazu vereinbarten Anfahrtspauschale. Dass die Betreuung in einer besonderen Form erbracht wird, ändert daran nichts.

Das heißt nicht, dass Bezugspflege verboten wäre — im Gegenteil, für viele Menschen mit Demenz ist ein immer gleiches Gesicht der entscheidende Punkt. Es heißt nur: Dieses Versprechen darf nicht als Aufpreis auf die Rechnung.

Was gilt für Angebote ganz anderer Art?

Für Angebote ganz anderer Art gilt die Obergrenze nicht, denn sie sind nach der Entscheidung gar keine Entlastungsleistungen. Der Entlastungsbetrag ist zweckgebunden, und seine Zwecke stehen abschließend im Gesetz. Was in keine der vier Nummern hineinpasst, wird daraus nicht erstattet — auch nicht teilweise, auch nicht gegen Beleg.

Der Senat hat außerdem einen Umweg verschlossen. Ein Dienst kann die Bindung an die vereinbarten Vergütungen nicht dadurch lösen, dass er einzelne Bestandteile seiner Leistung anders zuschneidet und für dieses neue Paket einen höheren Betrag berechnet. Entscheidend ist, was die Leistung ist, nicht wie sie genannt wird.

Dürfen Investitionskosten aus dem Betrag bezahlt werden?

Grundsätzlich ja, und das ist für Pflegehaushalte die praktisch wichtigste Aussage der Entscheidung. Gesondert berechnete Investitionskosten eines Pflegedienstes sind im Rahmen des Entlastungsbetrags erstattungsfähig, soweit sie mit der Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung unmittelbar verbunden sind und ihre Übernahme mit der pflegebedürftigen Person wirksam vereinbart wurde.

Begründet ist das mit dem Wortlaut: Erstattet werden Aufwendungen, die „im Zusammenhang“ mit der Inanspruchnahme entstehen — nicht nur die Pflegevergütung. Und „die Preise“ für vergleichbare Sachleistungen meinen die insgesamt zu entrichtenden Beträge, zu denen gesondert berechenbare Investitionskosten gehören können.

Eine Bedingung bleibt, und an ihr ist die Klage gescheitert: Die Investitionskosten müssen tatsächlich gesondert berechnet werden. Wer sie in einem Gesamtpreis verschwinden lässt, kann sie nicht erstattet verlangen. Achten Sie deshalb darauf, dass sie als eigener Posten auf der Rechnung stehen.

Warum darf Körperpflege nicht abgerechnet werden?

Weil das Gesetz es ausschließt. In den Pflegegraden 2 bis 5 darf der Entlastungsbetrag für Leistungen eines ambulanten Pflegedienstes nicht im Bereich der Selbstversorgung eingesetzt werden — also nicht für Waschen, Ankleiden, Essenreichen und die übrige körperbezogene Pflege. Dafür ist das Sachleistungsbudget da.

Bei Pflegegrad 1 gilt diese Einschränkung nicht. Wer das Sachleistungsbudget noch nicht hat, darf den Entlastungsbetrag auch für körperbezogene Pflege einsetzen; wie dieses Budget funktioniert, erklärt Pflegesachleistung.

Wie prüfen Sie eine Abrechnung?

Nehmen Sie die Rechnung und stellen Sie drei Fragen. Welche Leistung wurde erbracht, und unter welche der vier Verwendungsarten fällt sie? Welcher Preis ist für dieselbe Leistung als Sachleistung vereinbart? Und stehen Investitionskosten als eigener Posten darauf oder sind sie eingerechnet?

Den zweiten Punkt können Sie nachprüfen. Fragen Sie den Dienst nach der vereinbarten Vergütung für diese Leistung, schriftlich, und fragen Sie dieselbe Frage bei Ihrer Pflegekasse. Zwei Antworten, die auseinandergehen, sind der Anfang jeder erfolgreichen Reklamation.

Der Beleg selbst muss etwas leisten, das viele Rechnungen nicht leisten: Er muss eindeutig erkennen lassen, welcher der vier Verwendungsarten die Kosten zuzuordnen sind. Eine Zeile mit „Betreuung“ und einer Summe genügt dafür nicht.